Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses!
Genau 259.149 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren für Impf-Freiheit unterstützt.
Und damit wir genau wissen, worüber wir heute sprechen, lese ich die genaue Forderung des Volksbegehrens im Wortlaut vor:
„Der Artikel 7 Absatz 1 der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:
Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.“
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf den Titel dieses Volksbegehrens hinweisen.
Es heißt NICHT Volksbegehren gegen den Impfzwang und es heißt auch nicht Volksbegehren gegen die Impfung. Warum ist das wichtig?
Ganz einfach, weil dieses Volksbegehren nicht die Impfung oder ihre Wirksamkeit in Frage stellt.
Sondern es geht um die Freiheit selbst entscheiden zu dürfen, ob man dieses Angebot annimmt oder nicht – ohne dabei diskriminiert und ohne gesellschaftlich, rechtlich oder beruflich ungleich behandelt zu werden.
Das heißt, um des auf den Punkt zu bringen: Im heutigen Hearing des Gesundheitsausschusses geht es nicht um Gesundheit des Volkes – das müssen wir den Menschen selbst überlassen, über ihre Gesundheit mit dem Arzt ihres Vertrauens zu entscheiden.
In Wahrheit geht es heute um die Gesundheit unserer Demokratie!
Wissen Sie, als meine Eltern Ende der 80er Jahre vor der kommunistischen Diktatur aus Rumänien geflüchtet sind und von Österreich aufgenommen wurden..
…ein Land, das nicht diskriminiert und wo alle gleich behandelt werden. Unabhängig von ihrer Hautfarbe, Weltanschauung oder Religion…
…sie hätten im Traum nicht daran gedacht, dass gute 30 Jahre später diese Diskriminierung und Ungleichbehandlung toleriert wird…
…ja geschweige denn von einer Bundesregierung pro-aktiv betrieben wird!
Und heute müssen wir mit einem Volksbegehren genau um die Freiheit und lang bewährten Werte kämpfen!
Und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich habe mir intensiv Gedanken darüber gemacht: Wie kann ich Sie für dieses Vorhaben gewinnen?
Soll ich eine emotionale Rede halten, und die unzähligen Geschichten der Menschen erzählen, die sich bei uns gemeldet haben und über ihre Nöte und Ängsten berichtet haben.
Darüber wie Eltern in die Augen ihrer Kinder schauen müssen mit der Ungewissheit, ob sie demnächst vielleicht Ihre Arbeit und somit ihre Existenz verlieren….
Oder sollte ich vielleicht eine kritische Rede halten mit verbalen Attacken auf die Verantwortlichen?
Oder sollte ich vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass der Gesundheitsausschuss als parlamentarisches Instrument gar nicht wirklich viel zu sagen hat in dieser Sache?
Und wissen Sie, dabei ist mir Abraham Lincoln in den Sinn gekommen, der als 16. US-Präsident den wichtigsten Anstoß gegeben hat, um die Sklaverei in Amerika abzuschaffen. Und wissen Sie, was faszinierend an dieser Sache ist?
Die Geschichte erinnert sich nicht so sehr an seine Parteizugehörigkeit. Wenn Sie die Amerikaner fragen, wird ein großer Teil gar nicht wissen, ob Abraham Lincoln Republikaner oder Demokrat war.
Aber seine Überzeugung, sein Handeln und das Ergebnis daraus wird immer bleiben.
Deshalb möchte ich heute an jeden einzelnen appellieren: Nehmen Sie heute eine Position ein – unabhängig davon was Ihre Parteispitze bereits vordiktiert hat – die Sie persönlich nach bestem Wissen und Gewissen für Österreich vertreten!
Und betrachten Sie das auch als eine Chance…
Als wir das Volksbegehen über Social Media beworben haben, ist uns eine eigenartige Sache aufgefallen.
Die Unterstützter kommen aus allen politischen Richtungen. Da waren ÖVP-Wähler dabei, SPÖ, FPÖ, Grüne und auch NEOS. Bei keiner anderen Diskussion war parteiübergreifend so viel Konsens da, wie bei der Frage um die Impf-Freiheit!
Bei der Frage der Impfung gehen die Meinungen auseinander, aber wenn es um die Freiheit geht selbst zu entscheiden, da ist sich die Mehrheit unsere Landes einig: Und zwar, dass wir in Österreich frei bleiben wollen!
Es hat in Österreich immer wieder Zeitfenster gegeben, wo Themen als so wichtig empfunden wurden, dass man einen Grundkonsens gefunden hat.
Das war bei der Neutralität der Fall, bei der Frage um das solidarische Gesundheitssystem und das nächste auf der Liste ist die Impf-Freiheit!
