In seiner Stellungnahme zum Entwurf für ein Covid-19-Impfpflichtgesetz fordert Dr. Rudolf GEHRING, Initiator des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“, eine Volksbefragung ähnlich wie zur Wehrpflicht im Jahr 2013.
Warum wird das Volk zu diesem wichtigen Thema nicht eingebunden, denn in zwei Volksbegehren haben sich hunderttausende Bürger für die Impf-Freiheit ausgesprochen.
Sind die Forderungen dieser Bürger trotz der ständigen Diskussionen um die Impfpflicht so unbedeutend oder müssen sie weiterhin lautstark auf die Straße gehen?
Unwahr sind die wiederholten Versprechungen der Regierung und der Impflobby geblieben, dass es zu keiner Impfpflicht kommen soll.
Wahr ist, dass alle möglichen Institutionen und „Experten“ mit Aussagen in die Öffentlichkeit geschickt werden, um für eine allgemeine Impfpflicht zu werben.
Warum wird nicht in aller Offenheit über die Vorteile und Nachteile des Impfens gesprochen?
Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass eine Impfung nicht vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus schützt und auch nicht die Verbreitung dieses Virus verhindert.
Von Ungeimpften, Geimpften, Genesenen oder Getesteten geht ein vergleichbares Infektionsrisiko aus. Sie sind daher auch gleich zu behandeln!
Gehring verweist diesbezüglich auf den offenen Brief von Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen u.a. an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 14.12.2021, wonach jedem Menschen das letzte Wort zustehe, welche medizinischen Maßnahmen an seinem Körper, seiner Seele und seinem Geiste ausgeführt werden.
Impfen ist daher nicht die Lösung und schon gar nicht die zwangsweise Impfung aller Österreicher!
Die Impfung – mit den zu Recht nur bedingt zugelassenen Impfstoffen – ist nicht nachhaltig wirksam und daher ungeeignet zur Bekämpfung des Corona-Virus.
Trotzdem werde nach wie vor der Eindruck vermittelt, dass eine Corona-Impfung die lebenslange Gesundheit garantieren könne, weshalb wir regelmäßig geimpft werden müssen.
Statt einer Zwangsimpfung wäre es wichtig, dass das Gesundheitssystem in allen Bereichen gestärkt wird, um alle kranken Menschen bestmöglich behandeln zu können. Warum gibt es nicht zusätzliche Betten und warum wird beim Personal gespart?
Impfpflicht wäre verfassungswidrig!
Eine Impfpflicht verstößt gegen unsere Bundesverfassung und gegen die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte.
Es gibt in Österreich bis heute keine gesetzliche Definition, wann eine Epidemie vorliegt und auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) keine Beschreibung, wann von einer Pandemie gesprochen werden kann. Trotzdem wird das ständig behauptet und werden einschneidende Maßnahmen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung verfügt.
Im Artikel 7 der Bundesverfassung ist ausdrücklich der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Bürger festgelegt. Alle Menschen sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie geimpft oder ungeimpft sind. Und es dürfen auch keinesfalls die Bürger, die sich nicht testen oder nicht impfen lassen, zu Sündenböcken gemacht werden!
Wollen wir eine Spaltung der Gesellschaft?
Hetze gegen Ungeimpfte beenden!
Offensichtlich finden es viele Politiker für richtig, dass nichtgeimpfte Bürger benachteiligt und dass ihnen ihre Rechte massiv eingeschränkt werden.
Der Staat verleiht den Bürgern keine Grundrechte, sondern hat anzuerkennen, dass sie diese besitzen. Jegliches staatliche Handeln hat die Grundrechte zu respektieren – und zwar alle. Grundrechte sind nicht teilbar!
Eigenverantwortung statt Zwang
Es liegt ein grundlegendes Missverständnis vor, welches es offensichtlich so schwer macht, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu vertrauen. Denn nicht der Staat ist für unsere Gesundheit verantwortlich, sondern jede Person für sich selbst.
Letztlich findet Gehring auch die Geltungsdauer des geplanten Gesetzes mit 3 Jahren als viel zu lang oder gilt das Ende der Pandemie bei einer bestimmten Durchimpfungsrate nicht mehr?
Gehring erklärt, dass er mit voller Kraft weiter für die Impf-Freiheit aller – auch die der Geimpften – kämpfen wird!
