Die Initiatoren des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ sind über die ins Haus stehende ORF-Gebührenerhöhung empört und erinnern, dass im Oktober 2018 mehr als 320.000 Bürger das CPÖ-Volksbegehren unterschrieben haben, mit welchem die Abschaffung des Zwangs bei den Gebühren und eine Entpolitisierung des ORF gefordert wurde.
Leider zeigt die Politik neuerlich, dass sie sehr wenig Respekt vor der direkten Demokratie hat, obwohl vor den Wahlen regelmäßig das Gegenteil versprochen wird. Die Interessen der Seher und Hörer werden aus parteipolitischen Überlegungen missachtet.
Dazu kommt, dass die regierenden Parteien ÖVP und Grüne sogar im Regierungspakt festgelegt haben, wer welche Positionen im ORF besetzen darf. Ein unverschämter Postenschacher!
Interessant ist für Gehring – einer der Initiatoren des Volksbegehrens – auch, dass sowohl im Stiftungsrat als auch im Publikumsrat (sollte eigentlich als Vertretung der Seher und Hörer auftreten) die Erhöhung der GIS-Gebühren ein größeres Gewicht hat als die Anliegen der Bürger.
Im Namen der Seher und Hörer fordert Gehring daher neuerlich, dass der Zwang bei den Gebühren beseitigt wird und dass lediglich ein Programm-Entgelt von jenen eingehoben wird, die sich freiwillig für den ORF entscheiden. Die Gebühren und Abgaben für den Bund und für die Länder sollen ersatzlos gestrichen werden, um alle Seher und Hörer zusätzlich finanziell zu entlasten.
Außerdem ist eine echte Entpolitisierung sicherzustellen, damit der ORF endlich den Charakter eines Regierungssenders verliert und die Redaktionen in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.
Bei der seit vielen Monaten äußerst einseitigen Berichterstattung zu Corona durch den ORF ist wieder klar zu erkennen, dass die Regierung alles daransetzt, den ORF als staatseigene Medienanstalt zu erhalten. Nach Gehring hat aber jedwede Form eines Staatsfunks ausgedient, es ist ein veraltetes Modell und hat nur Platz in autoritären Strukturen.
Der ORF als Staatsrundfunk bedeutet eine Bedrohung der Pressefreiheit und autoritäre Medienmodelle sind eine Gefahr für die Demokratie und für den Rechtsstaat.
Die Aufgabe der Medien und damit auch des ORF ist eine vermittelnde Rolle zwischen der Gemeinschaft (Staat) und den Menschen, aber keine polarisierende.
Wie bei der Impfpflicht gilt die Forderung nach Freiheit und Abschaffung des Zwangs uneingeschränkt auch bei den ORF-Gebühren.
Es ist rechtlich äußerst bedenklich, dass die GIS-Gebühren zwangsweise auch bei denen eingehoben werden, die zwar ein Fernseh- oder Radiogerät haben, aber den ORF nicht sehen oder hören wollen bzw. das Gerät gar nicht nutzen.
Letztlich zweifelt Gehring daran, dass die Berechnung der neuen ORF-Gebühren den Vorgaben des ORF-Gesetzes entsprechen. Er befürchte, dass wie bei den vergangenen Gebührenerhöhungen die vom Gesetz geforderten Daten so gestaltet werden, dass die erwünschten höheren Gebühren begründet werden können. Das ist unehrlich und ein Schlag in das Gesicht der Seher und Hörer!
Sind die bisherigen 640 Millionen pro Jahr für den ORF noch immer nicht genug?
Von mehreren Seiten wurde an ihn bereits der Wunsch herangetragen, die Gebührenzahler neuerlich zu mobilisieren, um eine Volksabstimmung über einen ORF ohne Zwangsgebühren und für eine Entpolitisierung zu erreichen.
