Der Gesundheitsminister Johannes Rauch hat am 23. Juni 2022 in einer Pressekonferenz offiziell das Ende der Impfpflicht in Österreich bekannt gegeben. Für die CPÖ, die sich intensiv für die Impf-Freiheit einsetzt, geht dieser Schritt in die richtige Richtung.
Besonders kurios: Der Gesundheitsminister brachte Argumente vor, die de facto eins zu eins übernommen wurden vom Statement des Initiators der Volksbegehrens für Impf-Freiheit, Dr. Rudolf Gehring im Hearing des Gesundheitsausschuss.
„Die Abschaffung der Impfpflicht ist richtig, genügt aber nicht. Die Impf-Freiheit muss in der Verfassung verankert werden!“ fordert der CPÖ-Generalsekretär, Emanuel Dragomir auf Twitter und bekommt dafür digitale Zustimmung von österreichischen Bürgern, die das ebenso sehen.
Er fügt an: „Die im Parlament vertretenen Parteien sind jetzt gefordert eine umfängliche und zufrieden stellende Korrektur dieses politischen Fehlers vorzunehmen. Die Vorlage dazu hat die CPÖ bereits geliefert.“
Dragomir beruft sich dabei auf die Forderung des Volksbegehrens für Impf-Freiheit:
„Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.“
