Wegen der Urlaubszeit und der schikanösen Regelungen ist das Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl Tirol eine große Herausforderung für die Wähler.
Nach CPÖ-Generalsekretär Emanuel Dragomir kommt noch dazu, dass sowohl die Landeswahlbehörde als auch viele Gemeindewahlbehörden mit den Gesetzesbestimmungen wenig vertraut sind. Zahlreiche Unterstützungserklärungen sind fehlerhaft ausgefüllt und müssen korrigiert werden. Die Landeswahlbehörde hat für eine weitere Verwirrung gesorgt, weil in der laufenden Kampagne ein „Formular 2“ für die Erklärungen aufgelegt wurde. Welches Formular wird bei der Einreichung der Wahlvorschläge anerkannt werden?
Bis heute konnte auch noch nicht klargestellt werden, ob die Berechnung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für alle Wahlkreise gesetzeskonform erfolgte.
Die CPÖ fordert daher neuerlich ein faires und gerechtes Wahlrecht. Es geht nicht nur um die Vermeidung von Inkompetenz und Schlampereien, sondern um die Beseitigung eines Systems, das Wahlen zur Herbeiführung gewollter politischer Verhältnisse missbraucht.
Die CPÖ will, dass
- das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur ohne Schikanen und ohne bürokratische Hindernisse möglich sein soll
- jede Stimme gleich viel wert ist, weshalb es keine Prozenthürde bei der Mandatsverteilung geben darf – das derzeitige System ist ein gesetzlich garantierter Mandatsraub bei den Kleinparteien
- eine Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern erfolgt und das eingesparte Geld für sozial Schwache und Familien verwendet wird
Durch eine verbesserte Mitsprache aller Bürger könnte ein wichtiger Schritt gegen die Politik- (und Politiker-) Verdrossenheit sowie für eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.
Die derzeitigen Erfordernisse (persönliche Anwesenheit der Bürger beim Gemeindeamt oder Magistrat, wofür oftmals einige Urlaubsstunden geopfert werden müssen; Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Registrierung des Wählers und der von ihm unterstützten Partei) für die Unterstützungserklärungen bei einer Kandidatur sind abschreckend und bürgerfeindlich.
Eine Vielfalt von Parteien als Abbild der Strukturen in der Bevölkerung ist offensichtlich unerwünscht, weshalb seit längerem unangefochten die größte Partei jene der Nichtwähler ist. Jede Kandidatur, die nicht von einer etablierten Partei getragen wird, wird als störend empfunden und mit jedem Mittel verhindert.
Generalsekretär Dragomir dazu:
Vielfalt statt Einfalt sollte das Ziel sein!
Wenn die herrschenden Parteien am bestehenden unfairen Wahlrecht festhalten, werden sie weiter Wählerstimmen verlieren, weil dadurch noch stärker ihre demokratischen Defizite erkennbar werden.
„Den Wert einer Demokratie erkennt man unter anderen am Umgang der Mehrheit mit den Minderheiten“.
Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein
Dragomir fordert zur aktuellen Diskussion um die GIS-Gebühren (=ORF-Zwangsgebühren) ein sofortiges Aussetzen, um alle Bürger, vor allem auch die Familien, zu entlasten.
Aus verschiedenen Stellungnahmen, besonders von der Verantwortlichen des ORF, ist zu befürchten, dass es auf Umwegen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger kommt.
Sind die bisherigen 640 Millionen pro Jahr für den ORF noch immer nicht genug?
